Es handelt sich um Possen, die man am 1. April mit anderen treibt. Ihre Her-kunft ist ungeklärt. Trotzdem sollte man sich in Acht nehmen.
 

Am vergangenen Donnerstag Abend hat der Bundestag die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.
Darin setzt die Bundesregierung unter anderem überfällige Anpassungen an
die EU-Datenschutzrichtlinie um. So wird in dem Gesetz eine Opt-in-Regelung für den Versand von Werbe-E-Mails sowie für Marketing-Telefonate festgeschrieben. Initiativ-Anrufe von Callcentern, so genannte "Cold Calls", bleiben also weiterhin verboten. Werben darf nur, wer zuvor die Zustimmung des Reklame-Empfängers eingeholt hat.

An diesem Punkt schieden sich in der gestrigen Aussprache im Bundestag die Geister. Die CDU/CSU-Fraktion griff die Regierung scharf an. Der Abgeordnete Ingo Wellenreuther beispielsweise behauptete, mit dem Cold-Call-Verbot vernichte das neue Gesetz 50.000 Callcenter-Arbeitsplätze. Mit dieser Argumentation stellt sich die Opposition hinter führende Wirtschaftsvertreter. Hubert Burda, Präsident des Verbandes der Zeitschriftenverleger (VDZ) schätzte jüngst gar, dass durch die Regelung 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Unklar ist, wie es zu solchen Schätzungen kommt.
Immerhin sind Initiativ-Anrufe zu Werbezwecken seit jeher nach gängiger Rechtsprechung verboten -- finden also eigentlich gar nicht statt.

Weniger Widerstand bekam die Regierung bei dem nun festgeschriebenen Spam-Verbot zu spüren. Auch dieser Teil ist lediglich die Anpassung des Gesetzes an ohnehin gängige juristische Praxis. In der Beschlussfassung des UWG hat die Regierung den Verbrauchern wie auch in den Gesetzentwürfen kein Klagerecht eingeräumt, weil sie offensichtlich eine Klagewelle und damit eine Mehrbelastung der Gerichte befürchtete. Vielmehr beschränkt sich der Kreis der zu einem rechtlichen Vorgehen ermächtigten Gruppen ausschließlich auf direkte Mitbewerber, Verbraucherverbände sowie die Industrie- und Handelskammern.

"Eine erhebliche Verbesserung des Verbraucherschutzes stellt der im UWG neu eingeführte Gewinnabschöpfungsanspruch dar", teilte das Bundesjustizministerium mit. Wer zahlreiche Verbraucher vorsätzlich um kleine Beträge prelle und so zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern wettbewerbswidrige Gewinne erwirtschafte, werde diese künftig nicht behalten können. Gemeint sind beispielsweise unseriöse Anbieter von 0190-Mehrwertdiensten. Hier wird erst die Praxis zeigen, wie effektiv hinsichtlich des Verbraucherschutzes diese Neuregelung wirklich ist.

Das beschlossene Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Das bedeutet, dass es zwar voraussichtlich Mitte Mai vom CDU/CSU-dominierten Bundesrat besprochen, nicht aber blockiert werden kann. Es wird also wahrscheinlich noch in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten.
 

Ingvar Kamprad, Gründer von Ikea, hat Bill Gates als reichsten Menschen abgelöst. Dies berichtet zumindest das schwedische Magazin "Veckans Affärer" in seiner aktuellen Ausgabe in einem Bericht über die 100 reichsten Menschen Schwedens.

Das Magazin schätzt das Vermögen von Kamprad auf rund 50 Milliarden US-Dollar. Damit läge er noch vor Bill Gates und Warren Buffet, die die zuletzt veröffentlichte Forbes-Liste der hundert reichsten Menschen mit 47 beziehungsweise 43 Milliarden US-Dollar anführen.

Der Positionsgewinn des Ikea-Gründers ist allerdings nicht etwa in plötzlich
viel besser laufenden Geschäften begründet, sondern unter anderem eine Auswirkung des momentan schwachen Dollarkurses.
 

Besonders erfreulich sei dabei gewesen, dass dadurch viele Stühlinger Bürger außerhalb der SPD beteiligt werden konnten. Die Ergebnisse der bisherigen Workshops werde die Stühlinger SPD in den Kommunalwahlkampf einbringen. Zu verschiedenen Themen, wie zur geplanten vorsichtigen Verdichtung auf dem Gelände der Stadtbauwohnungen an der Fehrenbachallee habe man klar Position bezogen. Stork erwähnte dabei, dass auch der frühere Stadtplaner Wolfgang Bäumle diese Position teilt und statt von Verdichtung "von sinnvoller Ergänzung" spricht. Besonders erfreut zeigte sich Stork, dass es gelungen sei, auf der SPD-Kommunwahlliste ein Fünferteam mit Gabi Rolland, Hans-Christoph Stork, Daniela Ullrich, Armin Jacob und Wolfgang Hoßfeld zu platzieren. Für den Kommunalkampf sei man hoch motiviert, zumal Gabi Rolland aus dem Stühlinger Ortsverein auf einem aussichtsreichen Platz der SPD für die gleichzeitig stattfindende Europawahl kandidiert.
 
Nach Ostern werde man an jedem Samstag bis zur Wahl am 13. Juni an wechselnden Orten im Stadtteil mit Infostände vertreten sein. Zum Abschluss betonte der Ortsvereinsvorsitzende, als Ortsverein der SPD dürfe man nicht nur Stadtteilthemen aufgreifen. Daher habe man auch eine Veranstaltung zum Thema "Eliteuniversität" angeboten und zum Bochumer Parteitag Anträge beraten, die sich kritisch mit der "Agenda 2010" auseinander gesetzt haben.